Rechtsprechung
| StGH Bremen, 23.10.1954 - St 2/1954 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Staatsgerichtshof
Suspensives Veto des Senats
Kurzfassungen/Presse
- bremen.de , S. 26 (Zusammenfassung)
Zu den Voraussetzungen der Ausübung des aufschiebenden Vetos des Senats gegen Beschlüsse der Bürgerschaft gemäß Art. 104 BremLV
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- StGH Bremen, 04.07.1953 - St 1/53
Zur Vereinbarkeit eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über …
Auszug aus StGH Bremen, 23.10.1954 - St 2/54
Aufgrund der Verhandlung vom 5. Mai 1953 (St 1/1953) entschied der Staatsgerichtshof durch Urteil vom 4. Juli 1953 dahin, daß der Entwurf zur Landesverfassung Bremens nicht in Widerspruch stehe.Diese Auffassung hatte der Senat schon vorher vertreten und in dem Schreiben des Senators für Justiz und Verfassung vom 14. April 1953 an den Staatsgerichtshof in der Verfassungsstreitsache St 1/1953 näher entwickelt.